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ep:ausschliessung_und_ablehnung

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Ausschliessung und Ablehnung

Artikel 24 (1) EPÜ 2000

Die Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer dürfen nicht an der Erledigung einer Sache mitwirken, an der sie ein persönliches Interesse haben, in der sie vorher als Vertreter eines Beteiligten tätig gewesen sind oder an deren abschließender Entscheidung in der Vorinstanz sie mitgewirkt haben.

Artikel 24 (2) EPÜ → Selbstablehnung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer

Artikel 24 (3) EPÜ 2000

Die Mitglieder der Beschwerdekammern oder der Großen Beschwerdekammer können von jedem Beteiligten aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der Beteiligte Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte. Die Ablehnung kann nicht mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet werden.

Artikel 24 (4) EPÜ 2000

Die Beschwerdekammern und die Große Beschwerdekammer entscheiden in den Fällen der Absätze 2 [→ Selbstablehnung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer] und 3 ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. Bei dieser Entscheidung wird das abgelehnte Mitglied durch seinen Vertreter ersetzt.

Artikel 10-25 EPÜ → Das Europäische Patentamt

siehe auch

ep/ausschliessung_und_ablehnung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)