Artikel 3 VOBK regelt das Verfahren bei möglichen Ausschließungs- und Ablehnungsgründen von Kammermitgliedern.

Artikel 3 (1) VOBK → Anwendung des Ablehnungsverfahrens
Anwendung des Verfahrens nach Artikel 24 (4) EPÜ auch bei anderweitiger Kenntnis der Kammer.

Artikel 3 (2) VOBK → Stellungnahme des betroffenen Mitglieds
Pflicht des betroffenen Mitglieds zur Äußerung zum Ablehnungsgrund.

Artikel 3 (3) VOBK → Stillstand bis Entscheidung
Keine Sachbearbeitung bis zur Entscheidung über Ausschließung/Ablehnung.

VOBK → Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
Regelt das Verfahren vor den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts.