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ep:heranziehung_von_entscheidungen_und_stellungnahmen_der_nationalen_gerichte_bei_der_rechtsauslegung

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Heranziehung von Entscheidungen und Stellungnahmen der nationalen Gerichte bei der Rechtsauslegung

Artikel 11 EPÜ → Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts

Im Sinne der Harmonisierung von nationalen und internationalen Rechtsvorschriften ziehen die Beschwerdekammern bei der Rechtsauslegung auch Entscheidungen und Stellungnahmen der nationalen Gerichte in Betracht.1)

Solche Betrachtungen befreien eine Beschwerdekammer in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt aber nicht von der ihr als unabhängigem Gerichtsorgan obliegenden Pflicht, das Europäische Patentübereinkommen auszulegen und anzuwenden und in letzter Instanz über Fragen der Patenterteilung zu entscheiden.2)

siehe auch

1) Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01 vom 15. November 2006 T 154/04; m.V.a. siehe G 5/83 – Zweite medizinische Indikation/EISAI (ABl. EPA 1985, 64), Nr. 6 der Entscheidungsgründe
2) Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01 vom 15. November 2006 T 154/04
ep/heranziehung_von_entscheidungen_und_stellungnahmen_der_nationalen_gerichte_bei_der_rechtsauslegung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)