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ep:eingangsstelle

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Eingangsstelle

Artikel 16 EPÜ 2000

Die Eingangsstelle ist für die Eingangs- und Formalprüfung europäischer Patentanmeldungen zuständig.

Die Eingangsstelle ist für die Entscheidung über einen die Zeichnungen betreffenden Berichtigungsantrag nach Regel 88 Satz 2 EPÜ zuständig, wenn dieser Antrag keine technische Prüfung erfordert (vgl. Entscheidung J 04/85 der Juristischen Beschwerdekammer vom 28. Februar 1986, ABl. EPA 1986, 205).1)

siehe auch

1) Entscheidung J 33/89
ep/eingangsstelle.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)