Je nach Zuständigkeit und Besetzung unterscheidet das Europäische Patentübereinkommen zwischen Juristischen Beschwerdekammern, die nach Art. 21 Abs. 2 EPÜ mit drei rechtskundigen Mitgliedern besetzt sind und über Beschwerden gegen Entscheidungen der Eingangsstelle oder der Rechtsabteilung entscheiden, sowie Technischen Beschwerdekammern. Diese sind für Beschwerden gegen die Entscheidung einer Prüfungs- oder Einspruchsabteilung zuständig und setzen sich nach Art. 21 Abs. 3 und 4 EPÜ aus technischen und rechtskundigen Mitgliedern zusammen.¹⁾

Nur eine den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückweisende Entscheidung der Eingangsstelle kann vom Anmelder gemäß Art. 107 EPÜ mit Beschwerde angefochten werden; für eine solche Beschwerde ist nach Art. 21(2) EPÜ ausschließlich die Juristische Beschwerdekammer zuständig.²⁾

Artikel 21 (1) EPÜ → Beschwerdekammern