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ep:erteilung_des_europaeischen_patents_an_verschiedene_anmelder

finanzcheck24.de

Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder

Regel 72 AO EPÜ

Sind als Anmelder für verschiedene Vertragsstaaten verschiedene Personen in das Europäische Patentregister eingetragen, so erteilt das Europäische Patentamt das europäische Patent für jeden Vertragsstaat entsprechend.

siehe auch

ep/erteilung_des_europaeischen_patents_an_verschiedene_anmelder.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)