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ep:zustellung_durch_unmittelbare_uebergabe

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Zustellung durch unmittelbare Übergabe

Regel 128 EPÜ 2000

Die Zustellung kann in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts durch unmittelbare Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, der dabei den Empfang zu bescheinigen hat. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Schriftstücks oder die Bescheinigung des Empfangs verweigert.

siehe auch

ep/zustellung_durch_unmittelbare_uebergabe.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)