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ep:einreichung_einer_neuen_europaeischen_patentanmeldung_durch_den_berechtigten

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Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten

Regel 17 (1) AO EPÜ

Reicht die Person, der durch rechtskräftige Entscheidung der Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents zugesprochen worden ist, nach Artikel 61 Absatz 1 b) [→ Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte] eine neue europäische Patentanmeldung ein, so gilt die ursprüngliche Anmeldung für die darin benannten Vertragsstaaten, in denen die Entscheidung ergangen oder anerkannt worden ist oder aufgrund des Anerkennungsprotokolls anzuerkennen ist, mit dem Tag der Einreichung der neuen Anmeldung als zurückgenommen.

Regel 17 (2) AO EPÜ

Für die neue Anmeldung sind innerhalb eines Monats nach ihrer Einreichung die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr zu entrichten. Wird die Anmeldegebühr oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Regel 17 (3) AO EPÜ

Die Benennungsgebühr ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu der neuen Anmeldung hingewiesen worden ist. Regel 39 Absätze 2 und 3 [→ Benennungsgebühren] ist anzuwenden.

Regel 14-18 → Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders

siehe auch

ep/einreichung_einer_neuen_europaeischen_patentanmeldung_durch_den_berechtigten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)