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ep:die_euro-pct-anmeldung_als_kollidierende_anmeldung_nach_artikel_54_absatz_3

finanzcheck24.de

Die Euro-PCT-Anmeldung als kollidierende Anmeldung nach Artikel 54 Absatz 3

Regel 165 EPÜ 2000

Eine Euro-PCT-Anmeldung gilt als Stand der Technik nach Artikel 54 Absatz 3 [→ Neuheit], wenn die in Artikel 153 Absatz 3 oder 4 [→ Erwiderung auf vom EPA erstellte internationale Recherchen- oder vorläufige internationale Prüfungsberichte] festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind und die Anmeldegebühr nach Regel 159 Absatz 1 c) [→ Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt - Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase] entrichtet worden ist.

siehe auch

ep/die_euro-pct-anmeldung_als_kollidierende_anmeldung_nach_artikel_54_absatz_3.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)