Zur Rücknahme als actus contrarius zur Widerspruchseinlegung ist nach § 42 Abs. 1 MarkenG nur die Widersprechende als alleinige Inhaberin der Widerspruchsmarke berechtigt.¹⁾ Die Rücknahme des Widerspruchs ist bis zur Unanfechtbarkeit der jeweiligen Widerspruchsentscheidung möglich.²⁾ Eine Zustimmung der weiteren Verfahrensbeteiligten ist für die Rücknahme des Widerspruchs nicht erforderlich.³⁾

Wird in einem Beschwerdeverfahren der Widerspruch zurückgenommen, so wird der angefochtene Beschluss hinsichtlich der angeordneten Löschung wirkungslos, § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog.⁴⁾ Mit der Rücknahme des Widerspruchs gilt das Verfahren als nicht anhängig geworden und vorangegangene, nicht rechtskräftige Entscheidungen der Markenstelle und des Gerichts werden wirkungslos.⁵⁾

Die Wirkungslosigkeit des Beschlusses, mit dem die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden war, ist aus Gründen der Rechtssicherheit auszusprechen. Dabei bedarf es unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes keines Antrages.⁶⁾

Auch im Markenrecht ist es anerkannt, dass bei Rücknahme des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren die Sach- und Kostenentscheidungen des DPMA nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos werden und § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO analog anwendbar ist.⁷⁾

§ 42 (1) MarkenG → Widerspruch gegen die Eintragung der Marke