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ep:ausfuehrungsordnung_und_protokolle

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Ausführungsordnung und Protokolle

Artikel 164 (2) EPÜ 2000

Bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften des Übereinkommens und Vorschriften der Ausführungsordnung gehen die Vorschriften des Übereinkommens vor.

siehe auch

ep/ausfuehrungsordnung_und_protokolle.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)