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ep:ausfuehrungsordnung_und_protokolle
Ausführungsordnung und Protokolle
Artikel 164 (1) EPÜ 2000
Die Ausführungsordnung, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, das Zentralisierungsprotokoll, das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 sowie das Personalstandsprotokoll sind Bestandteile des Übereinkommens.
Artikel 164 (2) EPÜ 2000
Bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften des Übereinkommens und Vorschriften der Ausführungsordnung gehen die Vorschriften des Übereinkommens vor.
siehe auch
Teil 12 EPÜ → Schlussbestimmungen
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
ep/ausfuehrungsordnung_und_protokolle.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)
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