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ep:unterschiedliche_patentansprueche_beschreibungen_und_zeichnungen_fuer_verschiedene_staaten

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Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten

Regel 138 AO EPÜ

Wird dem Europäischen Patentamt das Bestehen eines älteren Rechts nach Artikel 139 Absatz 2 [→ Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag] mitgeteilt, so kann die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent für diesen Staat oder diese Staaten unterschiedliche Patentansprüche und gegebenenfalls unterschiedliche Beschreibungen und Zeichnungen enthalten.

siehe auch

ep/unterschiedliche_patentansprueche_beschreibungen_und_zeichnungen_fuer_verschiedene_staaten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)