ep:rueckzahlung_der_gebuehr_fuer_einen_antrag_auf_ueberpruefung

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Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung

Regel 110 AO EPÜ

Die Große Beschwerdekammer ordnet die Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung an, wenn das Verfahren vor den Beschwerdekammern wiedereröffnet wird.

siehe auch

Regel 104-110 → Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
Teil 6 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zum Beschwerdeverfahren
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

ep/rueckzahlung_der_gebuehr_fuer_einen_antrag_auf_ueberpruefung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)