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ep:form_der_veroeffentlichung_der_europaeischen_patentanmeldungen_und_europaeischen_recherchenberichte

finanzcheck24.de

Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte

Regel 68 (1) EPÜ 2000

Die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen jeweils in der ursprünglich eingereichten Fassung sowie die Zusammenfassung oder, wenn diese Bestandteile der Anmeldung nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts eingereicht wurden, deren Übersetzung in die Verfahrenssprache und als Anlage den europäischen Recherchenbericht, sofern er vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung vorliegt. Wird der Recherchenbericht oder die Zusammenfassung nicht mit der Anmeldung veröffentlicht, so werden sie gesondert veröffentlicht.

Regel 68 (2) EPÜ 2000

Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die Anmeldungen veröffentlicht werden und welche Angaben sie enthalten. Das Gleiche gilt, wenn der europäische Recherchenbericht und die Zusammenfassung gesondert veröffentlicht werden.

Regel 68 (3) EPÜ 2000

In der veröffentlichten Anmeldung werden die benannten Vertragsstaaten angegeben.

Regel 68 (4) EPÜ 2000

Wurden die Patentansprüche nicht am Anmeldetag eingereicht, wird dies bei der Veröffentlichung angegeben. Sind vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Anmeldung die Patentansprüche nach Regel 137 Absatz 2 [→ Änderung der europäischen Patentanmeldung] geändert worden, so werden neben den Patentansprüchen in der ursprünglich eingereichten Fassung auch die neuen oder geänderten Patentansprüche veröffentlicht.

siehe auch

ep/form_der_veroeffentlichung_der_europaeischen_patentanmeldungen_und_europaeischen_recherchenberichte.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)