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ep:rechtliche_bedeutung_der_uebersetzung_der_europaeischen_patentanmeldung

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Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung

Regel 7 EPÜ 2000

Das Europäische Patentamt geht, soweit nicht der Gegenbeweis erbracht wird, für die Bestimmung, ob der Gegenstand der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, davon aus, dass die nach Artikel 14 Absatz 2 [→ Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke] oder Regel 40 Absatz 3 [→ Anmeldetag] eingereichte Übersetzung mit dem ursprünglichen Text der Anmeldung übereinstimmt.

siehe auch

ep/rechtliche_bedeutung_der_uebersetzung_der_europaeischen_patentanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)