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ep:durchfuehrung_der_beweisaufnahme_vor_dem_europaeischen_patentamt

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Durchführung der Beweisaufnahme vor dem europäischen Patentamt

Regel 119 (1) AO EPÜ

Die Prüfungsabteilung, die Einspruchsabteilung und die Beschwerdekammer können eines ihrer Mitglieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragen.

Regel 119 (2) AO EPÜ

Beteiligte, Zeugen und Sachverständige werden vor ihrer Vernehmung darauf hingewiesen, dass das Europäische Patentamt das zuständige Gericht in ihrem Wohnsitzstaat um Wiederholung der Vernehmung unter Eid oder in gleichermaßen verbindlicher Form ersuchen kann.

Regel 119 (3) AO EPÜ

Die Beteiligten können an der Beweisaufnahme teilnehmen und sachdienliche Fragen an die vernommenen Personen richten.

Regel 115-124 → Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

siehe auch

ep/durchfuehrung_der_beweisaufnahme_vor_dem_europaeischen_patentamt.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)