ep:uebermittlung_des_europaeischen_recherchenberichts

finanzcheck24.de

Übermittlung des europäischen Recherchenberichts

Regel 65 EPÜ 2000

Der europäische Recherchenbericht wird unmittelbar nach seiner Erstellung dem Anmelder zusammen mit den Abschriften aller angeführten Schriftstücke übermittelt.

siehe auch

Regel 61-66 → Europäischer Recherchenbericht
Teil 4 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zum Erteilungsverfahren
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

ep/uebermittlung_des_europaeischen_recherchenberichts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)