Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


ep:inhalt_des_antrags_auf_ueberpruefung

finanzcheck24.de

Inhalt des Antrags auf Überprüfung

Regel 107 (1) AO EPÜ

Der Antrag muss enthalten:

a) den Namen und die Anschrift des Antragstellers nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c) [→ Erteilungsantrag];

b) die Angabe der zu überprüfenden Entscheidung.

Regel 107 (2) AO EPÜ

Im Antrag ist darzulegen, aus welchen Gründen die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben ist und auf welche Tatsachen und Beweismittel der Antrag gestützt wird.

Regel 107 (3) AO EPÜ

Die Vorschriften des Dritten Teils [→ Ausführungsvorschriften zur Europäischen Patentanmeldung] der Ausführungsordnung sind auf den Antrag auf Überprüfung und die im Verfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden.

Regel 104-110 → Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

siehe auch

ep/inhalt_des_antrags_auf_ueberpruefung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)