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ep:feststellung_eines_rechtsverlusts

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Feststellung eines Rechtsverlusts

Regel 112 (1) AO EPÜ

Stellt das Europäische Patentamt fest, dass ein Rechtsverlust eingetreten ist, ohne dass eine Entscheidung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung, die Erteilung, den Widerruf oder die Aufrechterhaltung des europäischen Patents oder über die Beweisaufnahme ergangen ist, so teilt es dies dem betroffenen Beteiligten mit.

Regel 112 (2) AO EPÜ

Ist der Beteiligte der Auffassung, dass die Feststellung des Europäischen Patentamts nicht zutrifft, so kann er innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung nach Absatz 1 eine Entscheidung beantragen. Das Europäische Patentamt trifft eine solche Entscheidung nur dann, wenn es die Auffassung des Beteiligten nicht teilt; andernfalls unterrichtet es ihn.

Regel 111-113 → Entscheidungen und Mitteilungen des Europäischen Patentamts

siehe auch

ep/feststellung_eines_rechtsverlusts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)