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ep:aufrechterhaltung_des_europaeischen_patents

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Aufrechterhaltung des europäischen Patents

Artikel 101 (3) EPÜ 2000

Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat,

a) den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen, so beschließt sie die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung, sofern die in der Ausführungsordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind;

b) den Erfordernissen dieses Übereinkommens nicht genügen, so widerruft sie das Patent.

Prüfung der Klarheit von Ansprüchen im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren

siehe auch

ep/aufrechterhaltung_des_europaeischen_patents.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)