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ep:inhalt_und_form_der_neuen_europaeischen_patentschrift

finanzcheck24.de

Inhalt und Form der neuen europäischen Patentschrift

Regel 87 AO EPÜ

Die neue europäische Patentschrift enthält die Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen in der geänderten Fassung. Regel 73 Absätze 2 und 3 [→ Inhalt und Form der Patentschrift] und Regel 74 [→ Urkunde über das europäische Patent] sind anzuwenden.

siehe auch

ep/inhalt_und_form_der_neuen_europaeischen_patentschrift.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)