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ep:inhalt_und_form_der_patentschrift

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Inhalt und Form der Patentschrift

Regel 73 (1) AO EPÜ

Die europäische Patentschrift enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen. Außerdem wird darin die Frist für den Einspruch gegen das europäische Patent angegeben.

Regel 73 (2) AO EPÜ

Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die Patentschrift veröffentlicht wird und welche Angaben sie enthält.

Regel 73 (3) AO EPÜ

In der Patentschrift werden die benannten Vertragsstaaten angegeben.

siehe auch

ep/inhalt_und_form_der_patentschrift.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)