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ep:urkunde_ueber_das_europaeische_patent

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Urkunde über das europäische Patent

Regel 74 AO EPÜ

Sobald die europäische Patentschrift veröffentlicht worden ist, stellt das Europäische Patentamt dem Patentinhaber die Urkunde über das europäische Patent aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt den Inhalt und die Form der Urkunde sowie die Art und Weise, wie sie übermittelt wird, und legt fest, in welchen Fällen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.

Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent
Inhalt der Urkunde über das europäische Patent

siehe auch

ep/urkunde_ueber_das_europaeische_patent.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)