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ep:beglaubigung_von_uebersetzungen

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Beglaubigung von Übersetzungen

Regel 5 AO EPÜ

Ist die Übersetzung eines Schriftstücks erforderlich, so kann das Europäische Patentamt innerhalb einer zu bestimmenden Frist die Einreichung einer Beglaubigung darüber verlangen, dass die Übersetzung mit dem Urtext übereinstimmt. Wird die Beglaubigung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingereicht, sofern nichts anderes bestimmt ist.

siehe auch

ep/beglaubigung_von_uebersetzungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)