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ep:verfahren_bei_antraege_auf_ueberpruefung

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Verfahren bei Anträge auf Überprüfung

Regel 109 (1) AO EPÜ

In Verfahren nach Artikel 112a [→ Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer] sind die Vorschriften für das Verfahren vor den Beschwerdekammern anzuwenden, sofern nichts anderes bestimmt ist. Regel 115 Absatz 1 Satz 2 [→ Ladung zur mündlichen Verhandlung], Regel 118 Absatz 2 Satz 1 [→ Ladung zur Vernehmung vor dem Europäischen Patentamt] und Regel 132 Absatz 2 [→ Vom Europäischen Patentamt bestimmte Fristen] sind nicht anzuwenden. Die Große Beschwerdekammer kann eine von Regel 4 Absatz 1 Satz 1 [→ Sprache im mündlichen Verfahren] abweichende Frist bestimmen.

Regel 109 (2) AO EPÜ

Die Große Beschwerdekammer

a) in der Besetzung mit zwei rechtskundigen und einem technisch vorgebildeten Mitglied prüft alle Anträge auf Überprüfung und verwirft offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge; eine solche Entscheidung bedarf der Einstimmigkeit;

b) in der Besetzung mit vier rechtskundigen und einem technisch vorgebildeten Mitglied entscheidet, wenn der Antrag nicht nach Buchstabe a verworfen wurde.

Regel 109 (3) AO EPÜ

In der Besetzung nach Absatz 2 a) entscheidet die Große Beschwerdekammer ohne Mitwirkung anderer Beteiligter auf der Grundlage des Antrags.

Regel 104-110 → Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

siehe auch

ep/verfahren_bei_antraege_auf_ueberpruefung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)