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ep:unterlagen_im_einspruchsverfahren

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Unterlagen im Einspruchsverfahren

Regel 86 AO EPÜ

Die Vorschriften des Dritten Teils [→ Ausführungsvorschriften zur Europäischen Patentanmeldung] der Ausführungsordnung sind auf die im Einspruchsverfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden.

siehe auch

ep/unterlagen_im_einspruchsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)