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Dr. Martin Meggle-Freund

ep:unterlagen_im_einspruchsverfahren

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Unterlagen im Einspruchsverfahren

Regel 86 AO EPÜ

Die Vorschriften des Dritten Teils [→ Ausführungsvorschriften zur Europäischen Patentanmeldung] der Ausführungsordnung sind auf die im Einspruchsverfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden.

siehe auch

ep/unterlagen_im_einspruchsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1