→ Verhältnis der Datenschutz-Grundverordnung zum Wettbewerbsrecht

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.¹⁾

Die Verordnung (EU) 2016/679 schützt nach ihrem Art. 1 Abs. 2 und ihren Erwägungsgründen 1 und 2 die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren in Art. 8 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta gewährleistetes Recht auf Schutz personenbezogener Daten.²⁾

Die DatenschutzGrundverordnung soll eine grundsätzlich vollständige Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sicherstellen.³⁾

Darüber hinaus stellt die Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Personen in Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und 2 sowie in Art. 79 Abs. 1 DSGVO Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung.⁴⁾

Gemäß Art. 8 Abs. 3 EU-Grundrechtecharta [→ EU-Grundrechtecharta] wird die Einhaltung des Schutzes der personenbezogenen Daten einer Person durch eine unabhängige Stelle überwacht. Dementsprechend regelt die Verordnung (EU) 2016/679 umfassend die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden.⁵⁾

Unter der Geltung der Richtlinie 95/46/EG bestand in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht nur ein unterschiedliches Datenschutzniveau, sondern gab es auch Unterschiede in der Durchsetzung der Bestimmungen zum Datenschutz.⁶⁾

Aus den Erwägungsgründen 11 und 13 der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt sich die Zielsetzung des Unionsgesetzgebers, im Hinblick auf beide Gesichtspunkte Abhilfe zu schaffen und damit auch das Durchsetzungsniveau innerhalb der Union zu vereinheitlichen (Köhler, WRP 2018, 1269 Rn. 24 f.).

Die Auslegung unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs der Verordnung (EU) 2016/679 lässt nicht eindeutig erkennen, ob der Unionsgesetzgeber mit dieser Verordnung - anders als noch mit der Richtlinie 95/46/EG - nicht nur die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, sondern auch die Durchsetzung der danach bestehenden Rechte vereinheitlicht hat.⁷⁾

Art. 1 DSGVO → Gegenstand und Ziele
Art. 2 DSGVO → Sachlicher Anwendungsbereich
Art. 3 DSGVO → Räumlicher Anwendungsbereich
Art. 4 DSGVO → Begriffsbestimmungen
Art. 5 DSGVO → Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Art. 6 DSGVO → Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Art. 7 DSGVO → Bedingungen für die Einwilligung der Verarbeitung personenbezogener Daten
Art. 8 DSGVO → Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes
Art. 9 DSGVO → Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Art. 10 DSGVO → Verarbeitung von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Art. 11 DSGVO → Verarbeitung, für die eine Identifizierung nicht erforderlich ist
Art. 12 DSGVO → Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten
Art. 13 DSGVO → Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten
Art. 14 DSGVO → Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht erhoben wurden
Art. 15 DSGVO → Auskunftsrecht
Art. 16 DSGVO → Recht auf Berichtigung
Art. 17 DSGVO → Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
Art. 18 DSGVO → Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Art. 19 DSGVO → Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung, Löschung oder Einschränkung
Art. 20 DSGVO → Recht auf Datenübertragbarkeit
Art. 21 DSGVO → Widerspruchsrecht
Art. 22 DSGVO → Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Art. 23 DSGVO → Beschränkungen
Art. 24 DSGVO → Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Art. 25 DSGVO → Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Art. 26 DSGVO → Gemeinsam Verantwortliche
Art. 27 DSGVO → Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen
Art. 28 DSGVO → Auftragsverarbeiter
Art. 29 DSGVO → Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
Art. 30 DSGVO → Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Art. 31 DSGVO → Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
Art. 32 DSGVO → Sicherheit der Verarbeitung
Art. 33 DSGVO → Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Art. 34 DSGVO → Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes betroffenen Person
Art. 35 DSGVO → Datenschutz-Folgenabschätzung
Art. 36 DSGVO → Vorherige Konsultation
Art. 37 DSGVO → Benennung eines Datenschutzbeauftragten
Art. 38 DSGVO → Stellung des Datenschutzbeauftragten
Art. 39 DSGVO → Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Art. 40 DSGVO → Verhaltensregeln
Art. 41 DSGVO → Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln
Art. 42 DSGVO → Zertifizierung
Art. 43 DSGVO → Zertifizierungsstellen
Art. 44 DSGVO → Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
Art. 45 DSGVO → Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
Art. 46 DSGVO → Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
Art. 47 DSGVO → Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
Art. 48 DSGVO → Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
Art. 49 DSGVO → Ausnahmen für bestimmte Fälle
Art. 50 DSGVO → Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten
Art. 51 DSGVO → Aufsichtsbehörde
Art. 52 DSGVO → Unabhängigkeit
Art. 53 DSGVO → Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
Art. 54 DSGVO → Errichtung der Aufsichtsbehörde
Art. 55 DSGVO → Zuständigkeit
Art. 56 DSGVO → Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde
Art. 57 DSGVO → Aufgaben
Art. 58 DSGVO → Befugnisse
Art. 59 DSGVO → Tätigkeitsbericht
Art. 60 DSGVO → Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden
Art. 61 DSGVO → Gegenseitige Amtshilfe
Art. 62 DSGVO → Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
Art. 63 DSGVO → Kohärenzverfahren
Art. 64 DSGVO → Stellungnahme des Ausschusses
Art. 65 DSGVO → Streitbeilegung durch den Ausschuss
Art. 66 DSGVO → Dringlichkeitsverfahren
Art. 67 DSGVO → Informationsaustausch
Art. 68 DSGVO → Europäischer Datenschutzausschuss
Art. 69 DSGVO → Unabhängigkeit des Ausschlusses
Art. 70 DSGVO → Aufgaben des Ausschusses
Art. 71 DSGVO → Berichterstattung
Art. 72 DSGVO → Verfahrensweise
Art. 73 DSGVO → Vorsitz
Art. 74 DSGVO → Aufgaben des Vorsitzes
Art. 75 DSGVO → Sekretariat
Art. 76 DSGVO → Vertraulichkeit
Art. 77 DSGVO → Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Art. 78 DSGVO → Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
Art. 79 DSGVO → Recht auf Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
Art. 80 DSGVO → Vertretung von betroffenen Personen
Art. 81 DSGVO → Aussetzung des Verfahrens
Art. 82 DSGVO → Haftung und Recht auf Schadenersatz
Art. 83 DSGVO → Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Art. 84 DSGVO → Sanktionen
Art. 85 DSGVO → Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Art. 86 DSGVO → Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 186/17 - App-Zentrum:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Kapitel VIII, insbesondere von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stehen die Regelungen in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 nationalen Regelungen entgegen, die - neben den Eingriffsbefugnissen der zur Überwachung und Durchsetzung der Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen - einerseits Mitbewerbern und andererseits nach dem nationalen Recht berechtigten Verbänden, Einrichtungen und Kammern die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter den Gesichtspunkten des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken oder des Verstoßes gegen ein Verbraucherschutzgesetz oder des Verbots der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorzugehen?

Eine Auffassung geht von einer abschließenden Regelung zur Durchsetzung der in der Verordnung (EU) 2016/679 enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Verordnung selbst aus; sie verneint deshalb eine wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Mitbewerbern und nimmt eine Klagebefugnis von Verbänden nur unter den in Art. 80 der Verordnung geregelten Voraussetzungen an⁸⁾

Andere halten die in der Verordnung (EU) 2016/679 zur Rechtsdurchsetzung getroffenen Regelungen nicht für abschließend und daher die in § 8 Abs. 3 UWG genannten Mitbewerber, Verbände und Einrichtungen auch weiterhin für befugt, Unterlassungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG im Wege der Klage durchzusetzen.⁹⁾

Wieder andere verneinen eine Klagebefugnis für Mitbewerber, bejahen aber eine Klagebefugnis für Verbände im Sinne von § 3 UKlaG zur Verfolgung von Verstößen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG, sofern die Verbände die in Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Voraussetzungen erfüllen.¹⁰⁾ Ansprüche nach § 3a UWG könnten von diesen Verbänden dagegen nicht verfolgt werden.¹¹⁾

Vertreten wird schließlich, dass die Verordnung (EU) 2016/679 an der Klagebefugnis von Mitbewerbern gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nichts geändert habe, während eine Klagebefugnis von Verbänden nur unter den in Art. 80 der Verordnung geregelten Voraussetzungen bestehe.¹²⁾

Art. 85 Abs. 1 DSGVO bestimmt, dass die Mitgliedsstaaten das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, durch Rechtsvorschriften in Einklang bringen. Wenn es hierzu erforderlich ist, sehen sie nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO Ausnahmen unter anderem von Kapitel II vor, zu dem auch Art. 6 DSGVO gehört. Nach Art. 85 Abs. 3 DSGVO teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission die aufgrund von Art. 85 Abs. 2 DSGVO erlassenen Rechtsvorschriften einschließlich aller späteren Änderungen unverzüglich mit.¹³⁾

→ Datenschutz (Internetrecht)