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Patentgesetz

Patent, Patentamt, Verfahren vor dem Patentamt, Patentgericht, Verfahren vor dem Patentgericht, Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Gemeinsame Vorschriften, Verfahrenskostenhilfe, Patentverletzung, Verfahren in Patentstreitsachen, Patentberühmung, Übergangsvorschriften


Das Patentgesetz (PatG) kodifiziert als ein auf den Schutz von Erfindungen gerichtetes Immaterialgüterrecht deutsches Patentrecht. Das Patentgesetz regelt die Erteilung und Wirkung von Patenten als gewerbliche Schutzrechte. Das Gebrauchsmustergesetz steht dem Patentgesetz zur Seite. Internationale Aspekte des Patentrechts sind im Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) geregelt, über das Europäisches Patentrecht (EPÜ) und Internationales Patentrecht (PCT) Anwendung im nationalen Recht findet. Das Patentgesetzt ermächtigt das Patentamt zur Vergabe von Patenten, regelt das Verfahren vor dem Patentamt, richtet das Patentgericht als Rechtsmittelinstanz ein und regelt das Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof.

Erster Abschnitt: Das Patent (§§ 1 bis 25)

Zweiter Abschnitt: Patentamt (§§ 26 bis 33)

Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt (§§ 34 bis 64)

* Prüfungsverfahren (§§ 44 - 49 PatG)

Vierter Abschnitt: Patentgericht (§§ 65 bis 72)

Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht (§§ 73 bis 99)

Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 bis 122a)

Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften (§§ 123 bis 128a)

Achter Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe (§§ 129 bis 138)

Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen (§§ 139 bis 142a)

Zehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen (§§ 143 bis 145)

Elfter Abschnitt: Patentberühmung (§ 146)

Zwölfter Abschnitt: Übergangsvorschriften (§§ 147)

Weblinks

siehe auch

 
patentrecht/patentgesetz.txt · Zuletzt geändert: 2009/09/30 10:22 von mfreund