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Patentverordnung

Für die im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Patentgesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung. [→ Anwendungsbereich der Patentverordnung]

Abschnitt 1: Allgemeines

Abschnitt 2: Patentanmeldungen; Patentverfahren

Abschnitt 3: Sonstige Formerfordernisse

Abschnitt 4: Ergänzende Schutzzertifikate

Abschnitt 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Weblinks

siehe auch

PatG → Patentgesetz
Patentrecht

patentrecht/patentverordnung.txt · Zuletzt geändert: 2011/12/15 09:41 von mfreund
 

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