Patentrecht

Patentgesetz, Patent, Patentamt, Patentgericht, Patentanmeldung, Prüfungsverfahren, Geheimanmeldung, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Nichtigkeitsverfahren, Zwangslizenzverfahren, Rechtsbeschwerdeverfahren, Berufungsverfahren, Gemeinsame Vorschriften, Verfahrenskostenhilfe, Patentverletzung, Verfahren in Patentstreitsachen, Patentberühmung, Übergangsvorschriften

Das Patentrecht ist ein Immaterialgüterrecht, das auf den Schutz von Erfindungen als geistigem Eigentum gerichtet ist. Das Patentrecht regelt die Erteilung und Wirkung von Patenten als gewerbliche Schutzrechte. Weiter regelt das Patentrecht das Verfahren vor dem Patentamt und den zuständigen Rechtsmittelinstanzen Patentgericht und Bundesgerichtshof. Das Patentrecht ist im Patentgesetz kodifiziert. Das Gebrauchsmusterrecht steht dem Patentrecht zur Seite. Internationale Aspekte des Patentrechts sind im Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) geregelt, über das Europäisches Patentrecht (EPÜ) und Internationales Patentrecht (PCT) Anwendung im nationalen Recht findet.

Patent (§§ 1 - 25 PatG)
Patentierungsvoraussetzungen, Biologische Erfindungen, Patentierungsausschluß, Neuheit, Stand der Technik, Erfinderische Tätigkeit, Gewerbliche Anwendbarkeit, Recht auf das Patent, Anmelderfiktion, Priorität bei widerrechtlicher Entnahme, Vindikation, Wirkung des Patents, Mittelbare Patentverletzung, Beschränkungen der Wirkung des Patents, Vorbenutzungsrecht, Staatliche Benutzungsanordnung, Schutzbereich des Patents, Rechtsübergang, Laufzeit des Patents, Ergänzendes Schutzzertifikat, Jahresgebühren, Erlöschen des Patents, Widerruf des Patents, Nichtigkeit des Patents, Lizenzbereitschaft, Zwangslizenz, Vertretung

Patentamt (§§ 26 - 33 PatG)
Deutsches Patent- und Markenamt, Aufbau des Patentamts, Prüfungsstellen, Patentabteilungen, Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts, Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten, Gutachten des Patentamts, Auskünfte zum Stand der Technik, Patentregister, Akteneinsicht, Veröffentlichungen des Patentamts, Entschädigungsanspruch

Anmeldeverfahren (§§ 34 - 44 PatG)
Patentanmeldung, Patentanmelder, Fremdsprachige Anmeldung, Anmeldetag, Zusammenfassung, Erfinderbenennung, Änderungen der Anmeldung, Teilung der Anmeldung, Teilanmeldung, Prioritätsrecht, Ausländische Priorität, Offensichtlichkeitsprüfung, Recherche, Prüfungsantrag

Prüfungsverfahren (§§ 44 - 49 PatG)
Prüfungsantrag, Formalprüfung, Prüfung der Patentfähigkeit, Anhörung vor der Prüfungsstelle, Vernehmung, Beschlüsse der Prüfungsstelle, Zurückweisung der Anmeldung, Erteilung des Patents, Erteilungsbeschluß, Prüfung eines ergänzenden Schutzzertifikats

Geheimanmeldung (§ 50-55 PatG)
Geheimhaltungsanordnung, Akteneinsicht bei Geheimerfindungen, Geheimanmeldung im Ausland, Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung, Register für Geheimpatente, Entschädigung für unterlassene Verwertung, Bundesbehörde für Geheimanmeldungen

Einspruchsverfahren (§ 59-62 PatG) Einspruch, Einspruchserklärung, Einspruchsbegründung, Beitritt zum Einspruchsverfahren, Anhörung im Einspruchsverfahren, Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Anmeldeverfahrens im Einspruchsverfahren, Teilung des Patents, Entscheidung über den Einspruch, Aufrechterhaltung des Patents, Widerruf des Patents, Beschränkung des Patents im Einspruchsverfahren, Kosten des Einspruchsverfahrens

Patentgericht (§§ 65 - 72 PatG) Patentrichter, Präsident des Patentgerichts, Senate des Patentgerichts, Beschwerdesenate, Nichtigkeitssenate, Besetzung des Beschwerdesenats, Verhandlung vor den Beschwerdesenaten, Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten, Entscheidungen des Patentgerichts, Geschäftsstelle des Patentgerichts

Beschwerdeverfahren (§ 73 - § 80 PatG)
Beschwerde, Beschwerdefrist, Abhilfe, Beschwerderecht, Aufschiebende Wirkung der Beschwerde, Teilname des Präsidenten des Patentamts am Beschwerdeverfahren, Beitritt des Präsidenten, Mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren, Entscheidung über die Beschwerde, Kosten des Beschwerdeverfahrens

Nichtigkeitsverfahren, Zwangslizenzverfahren (§ 81 - § 85 PatG)
Nichtigkeitsklage, Klage auf Erteilung der Zwangslizenz, Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage, Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren, Sicherheitsleistung, Zustellung der Klage, Säumnisverfahren, Widerspruch, Mündliche Verhandlung im Nichtigkeitsverfahren, Urteil, Kosten des Nichtigkeitsverfahrens, Einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils im Zwangslizenzverfahren

Gemeinsame Vorschriften für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht (§ 86 - § 99 PatG)
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, Amtsermittlungsgrundsatz, Prozessökonomie, Beweiserhebung, Mündliche Verhandlung, Ladung der Beteiligten, Gang der Verhandlung, Erörterung der Sachlage, Niederschrift über die Verhandlung, Entscheidung durch das Patentgericht, Freie Beweiswürdigung,Begründungspflicht, Rechtliches Gehör, Richterwechsel, Verkündung der Entscheidung, Begründungspflicht,Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten, Tatbestandsberichtigung, Vertretung vor dem Patentgericht, Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozeßordnung

Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§ 100 - § 122a PatG)
Rechtsbeschwerdeverfahren, Berufungsverfahren, Beschwerdeverfahren, Verletzung des rechtlichen Gehörs

Gemeinsame Vorschriften (§§ 123 - 128a PatG)
Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung, Wahrheitsgrundsatz, Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften von Druckschriften, Amtssprache, Zustellung, Rechtshilfe, Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige, Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen

Verfahrenskostenhilfe (§§ 129 - 138 PatG)
Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe, Wirkung der Verfahrenskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe für Jahresgebühren, Verfahrenskostenhilfe für Recherche und Prüfung, Verfahrenskostenhilfe im Beschränkungsverfahren, Verfahrenskostenhilfe im Einspruchsverfahren, Nichtigkeitsverfahren und Zwangslizenzverfahren, Beiordnung eines Vertreters, Hemmung der Fristenläufe nach Verfahrenskostenhilfeantrag, Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe, Entscheidung über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe, Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Patentverletzung (§§ 139 - 142a PatG)
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Beweislast bei Verfahrensprodukten, Aussetzung des Verletzungsverfahrens, Vernichtungsanspruch, Rückrufanspruch, Auskunftsanspruch, Besichtigungsanspruch, Rechnungslegungsanspruch, Kosten für Veröffentlichung des Urteils, Verjährung, Nichtabgeschlossenheitsklausel, Strafrechtliche Folgen der Patentverletzung, Zollbeschlagnahme

Verfahren in Patentstreitsachen (§§ 143 bis 145)
Patentstreitsachen, Streitwertherabsetzung, Klagekonzentration

Patentberühmung (§ 146 PatG)

Übergangsvorschriften (§ 147 PatG)

• Patentgesetz
• Patentrecht - altes Inhaltsverzeichnis
• Altes Inhaltsverzeichnis