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patentrecht:patent

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Patent

Das Patent schützt neue technische Erfindungen als geistiges Eigentum. Es verleiht seinem Inhaber [→ Recht auf das Patent] das räumlich und zeitlich befristete ausschließliche Recht, allein über die Erfindung zu verfügen. Die das Patent betreffenden Normen finden sich im ersten Abschitt des Patentgesetzes. Die Anmeldung der Erfindung zum Patent erfolgt beim Patentamt. Die Wirkungen des Patents treten mit Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents ein.

Erster Abschnitt des Patentgesetzes §§ 1 - 25 PatG:
§ 1 (1) PatG → Patentfähigkeit
§ 1 (2) PatG → Biotechnologische Erfindungen
§ 1 (3) - (4) PatG → Patentierungsausschluß nicht technischer Gegenstände oder Tätigkeiten
§ 1a PatG → Biotechnologische Erfindungen
§ 2 PatG → Patentierungsverbot für sittenwidrige Erfindungen
§ 2a PatG → Patentierungsverbot

§ 3 PatG → Neuheit, Stand der Technik
§ 4 PatG → Erfinderische Tätigkeit
§ 5 PatG → Gewerbliche Anwendbarkeit

§ 6 PatG → Recht auf das Patent
§ 7 PatG → Anmelderfiktion, Priorität bei widerrechtlicher Entnahme
§ 8 PatG → Vindikation

§ 9 PatG → Wirkung des Patents, Patentverletzung
§ 10 PatG → Mittelbare Patentverletzung
§ 11 PatG → Beschränkungen der Wirkung des Patents
§ 12 PatG → Vorbenutzungsrecht
§ 13 PatG → Staatliche Benutzungsanordnung

§ 14 PatG → Schutzbereich des Patents
§ 15 PatG → Rechtsübergang
§ 16 PatG → Laufzeit des Patents
§ 16a PatG → Ergänzendes Schutzzertifikat
§ 17 PatG → Jahresgebühren

§ 20 PatG → Erlöschen des Patents
§ 21 PatG → Widerruf des Patents
§ 22 PatG → Nichtigkeit des Patents

§ 23 PatG → Lizenzbereitschaft
§ 24 PatG → Zwangslizenz
§ 25 PatG → Vertretung

Patentrecht
Patentstatistik des Deutschen Patent- und Markenamtes

siehe auch

[A
patentrecht/patent.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)