Technizität

§ 1 (1) PatG → Patentfähigkeit
§ 1 (2) PatG → Biotechnologische Erfindungen
§ 1 (3-4) PatG → Patentierungsausschluss
§ 1 (3) Nr. 3 PatG → Programme für Datenverarbeitungsanlagen
§ 1 (3) Nr. 3 PatG → Geschäftsmethoden

→ Technizität einer computerimplementierten Erfindung
→ Erfindung
→ Softwarepatente
→ computerimplementierte Erfindungen
→ Rote Taube

Patente werden gemäß § 1 (1) PatG [→ Patentfähigkeit] für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern die weiteren Patentierungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Grundsätzlich werden Patente nur auf technische Erfindungen erteilt, d.h. auf Erfindungen, die ein technisches Problem lösen und damit einen technischen Beitrag zum Stand der Technik liefern.

Ein Problem ist nicht technischer Natur, wenn es nicht notwendigerweise den Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Herbeiführung eines kausal übersehbaren Erfolges erfordert.¹⁾

Der Technikbegriff des Patentrechts ist nicht statisch, das heißt er kann nicht ein für allemal als feststehend verstanden werden. Er ist vielmehr Modifikationen zugänglich, sofern die technologische Entwicklung und ein daran angepaßter effektiver Patentschutz dies erfordern.²⁾

Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG).³⁾

→ Technizität einer computerimplementierten Erfindung

• Technischer Beitrag
• Patentierungsausschluß
• Softwarepatente
• http://blog.prevalent.de/?p=11 - Warum Software nicht technisch ist: Erklärung, Definition für technische Erfindungen, einfacher Test ob eine Erfindung technisch ist und Beispiele an echten Patenten