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patentrecht:recht_auf_das_patent

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Recht auf das Patent

§ 6 S. 1 PatG

Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger.

§ 6 S. 2 PatG → Erfindergemeinschaft, Patentgemeinschaft
§ 6 S. 3 PatG → Prioritätsgrundsatz

§ 7 PatG → Anmelderfiktion
§ 8 PatG → Vindikationsanspruch

§ 21 (1) Nr.3 PatG → Widerruf wegen widerrechtlicher Entnahme
§ 812 (1) S. 1 BGB → Eingriffskondiktion

§ 37 PatG → Erfinderbenennung
§ 63 PatG → Erfindernennung

§ 15 (2) PatG → Lizenzen

ArbErfG → Arbeitnehmererfindung

Recht auf die Erfindung
Erfindergemeinschaft
Patentgemeinschaft
Patentinhaber als notwendige Streitgenossen
Gebrauchsbefugnis der Teilhaber einer Patentgemeinschaft
Widerrechtliche Entnahme
Verfügungen über das Patent
Übertragung des Rechts am Patent
Anspruch auf Übertragung des Patents
Anspruch auf Ausgleich in Geld
Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung

Insolvenzrechtliche Behandlung einer Erfindung

Das Patent als subjektives vermögenswertes Recht gewährt dem Patentinhaber nach § 9 S. 2 PatG [→ Ausschliessungsrechte] eine gegenüber jedermann wirkende ausschließliche Rechtsposition, wodurch dem Patentinhaber verfassungsrechtliches Eigentum zukommt (Art. 14 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG).1)

Zu Unterscheiden sind die übertragbaren Verwertungsrechte am Patent (das Recht an der Erfidung bzw. dem Patent) und das nicht übertragbare Erfinderpersönlichkeitsrecht, dem durch Nennung des Erfinders [→ Erfindernennung] in der Patentschrift Rechnung getragen wird.

Das Recht an der Erfindung umfasst auch deren Anmeldung im Ausland.2)

Das Recht auf das Patent setzt ein Recht des Erfinders an seiner Erfindung voraus. Nur weil der Erfinder ein solches Recht hat und dieses mit der technischen Erkenntnis und deren Verlautbarung entsteht, kann dem Erfinder ein Recht auf ein Schutzrecht erwachsen. Bereits dieses Recht an der Erfindung schützt die Rechtsordnung, zwar nicht in gleicher Weise umfassend wie das Recht auf das Schutzrecht, aber gegen bestimmte, die Erfindung ausnutzende Handlungen Dritter.3)

Ein Anspruch, ein Schutzrecht mit den sich beim Patent aus den §§ 9 ff. PatG ergebenden Wirkungen zu erhalten und nutzen zu können, kann naturgemäß nur bestehen und beeinträchtigt werden, wenn alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für ein solches Schutzrecht gegeben sind.4)

Dementsprechend ist das Recht auf das Schutzrecht als Immaterialgüterrecht gemäß § 823 Abs. 1 BGB gegen Eingriffe Dritter nur geschützt ist, wenn die Erfindung schutzfähig ist.5)

Die Frage, wer die technische Lehre eines Patents erfunden hat, ist nicht allein anhand der Ansprüche und der darin zum Ausdruck kommenden Merkmalskombination(en) zu beantworten. Schöpferische Beiträge zu der Erfindung6) können sich vielmehr auch in technischen Merkmalen von Ausführungsbeispielen und anderen Hinweisen der Beschreibung zu möglichen Ausgestaltungen der Erfindung widerspiegeln. Maßgeblich für die Erfassung einer möglichen schöpferischen Beteiligung an dem Gegenstand des Schutzrechts ist deshalb nicht allein die Formulierung der Ansprüche, sondern der Gesamtinhalt der Patentanmeldung einschließlich der Beschreibung und der Zeichnungen7).8)

Auf die Fassung der Ansprüche des erteilten oder später beschränkten Patents kommt es dabei nur insofern an, als sich aus ihnen ergeben kann, dass ein Teil der in der Beschreibung dargestellten Erfindung nicht (mehr) zu demjenigen Gegenstand gehört, für den mit dem Schutzrecht Schutz gewährt wird, weil eine beschriebene Ausführungsform nicht (mehr) unter die Ansprüche subsumiert werden und daher eine Miterfinderschaft an dem geschützten Gegenstand auch nicht begründen kann.9)

siehe auch

§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz

1) LG Mannheim Urteil vom 27.2.2009, 7 O 94/08
2) BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 - X ZR 79/07 - Steuervorrichtung; m.V.a. Melullis in Benkard, PatG, 10. Aufl. § 6 PatG Rdn. 10a
3) , 4) BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 - X ZR 79/07 - Steuervorrichtung
5) BGH Urt. v. 17.1.1995 - X ZR 130/93, Mitt. 1996, 16 - Gummielastische Masse I
6) s. dazu BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - X ZR 223/98, GRUR 2001, 226 unter 1 a mwN - Rollenantriebseinheit
7) BGH, Urteil vom 17. Mai 2011, GRUR 2011, 903 Rn. 17 - Atemgasdrucksteuerung
8) BGH, Urt. v. 22. Januar 2013 - X ZR 70/11
9) BGH, Urt. v. 22. Januar 2013 - X ZR 70/11; m.V.a. BGH, Urteile vom 20. Februar 1979 - X ZR 63/77, BGHZ 73, 337, 343 f. - Biedermeiermanschetten; vom 17. Mai 2011 aaO Rn. 16 - Atemgasdrucksteuerung
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patentrecht/recht_auf_das_patent.txt · Zuletzt geändert: 2017/08/07 07:10 von mfreund