Gebrauchsmusterrecht

Gebrauchsmustergesetz, Gebrauchsmusterverordnung, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusteranmeldung, Gebrauchsmusterabzweigung, Gebrauchsmusterregister, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren, Beschwerdeverfahren, Recht am Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusterverletzung

Im Grundsatz ist das Gebrauchsmusterrecht dem Patentrecht ähnlich, weitgehend findet ein Rückgriff auf das Patentgesetz statt. Im folgenden werden daher nur Unterschiede des Gebrauchsmusters gegenüber dem Patent betrachtet.

Das Gebrauchsmuster hat eine große praktische Bedeutung, die im wesentlichen auf verschiedenen Vorteilen gegenüber dem Patent beruht.

Für die Zukunft liegen ein Richtlinien- und ein Verordnungsentwurf für ein EU-Gbm vor – das Sprachenproblem verhindert jedoch bisher eine Einigung in dieser Hinsicht.

Ähnliche Vorschriften wie im GebrMG finden sich für den Schutz von dreidimensionalen Halbleitertopographien im HalblSchG (TABU 160), das im materiellen Bereich jedoch mehr dem Geschmacksmuster ähnelt (vgl. § 1 HalblSchG stellt auf „Eigenart“ der Topographie ab).

Historie des Gebrauchsmusters, Das Raumformerfordernis, Vor- und Nachteile des Gebrauchsmusters

Gebrauchsmusterfähigkeit
Erfinderischer Schritt, Ausschluß von Verfahrensansprüchen, Ausnahmen von der Gebrauchsmusterfähigkeit, Neuheit, Neuheitsschonfrist, Gewerbliche Anwendbarkeit

Gebrauchsmusteranmeldung
Inhalt der Gebrauchsmusteranmeldung, Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters, Änderungen der Gebrauchsmusteranmeldung , Teilung der Gebrauchsmusteranmeldung, Übersetzung der Gebrauchsmusteranmeldung, Anmeldetag

Gebrauchsmusterabzweigung
Abzweigungsfrist, Erfindungsidentität, Priorität, Prioritätserklärung, Voraussetzungen des Prioritätsrechts, Innere Priorität, Ausländische Priorität, Ausstellungspriorität

Recherche
Rechercheantrag

Eintragung des Gebrauchsmusters
Wirkung der Eintragung, Schutzbereich, Gebrauchsmusterregister, Staatsgeheimnisse, Gebrauchsmusterstelle

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
Löschungsanspruch, Löschungsgründe, Löschungsantrag, Widerspruch gegen den Löschungsantrag, Mitteilung des Widerspruchs, Entscheidung über den Löschungsantrag, Kosten des Löschungsverfahrens

Beschwerdeverfahren

Aussetzung

Recht am Gebrauchsmuster
Lizenzen, Schutzdauer des Gebrauchsmusters, Aufrechterhaltungsgebühr

Weiterbehandlung der Anmeldung, Wahrheitspflicht im Verfahren, Elektronische Dokumente, Amtssprache, Zustellungen, Rechtshilfe der Gerichte, Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen, Zwangslizenzen, Weiterbehandlung der Anmeldung, Verfahrenskostenhilfe

Gebrauchsmusterverletzung
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Vernichtungsanspruch, Auskunftsanspruch, Verjährung, Streitwert, Sicherheitsleistung, Zollbeschlagnahme, Strafbarkeit der Gebrauchsmusterverletzung, Gebrauchsmusterstreitsachen, Kosten des Patentanwalts

Vertretungsbefugnis, Gebrauchsmusterverordnung, Auskunftspflicht, Verjährung

Beschränkung des Gebrauchsmusters, Kosten, Sonstiges, Äquivalenz

• Gebrauchsmustergesetz