Patentverletzung
Zur Beurteilung der Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt, bedarf es zunächst der Befassung mit der technischen Lehre, die sich aus der Sicht des vom Klagepatent angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit ergibt.1) Der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, sind unter Heranziehung der den Patentanspruch erläuternden Beschreibung und Zeichnungen (Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EPÜ; § 14 Satz 2 PatG) durch Auslegung zu ermitteln.2) → Auslegung der Patentansprüche
Voraussetzungen der Patentverletzung, Verletzungsform
Benutzung der Erfindung
Patentverletzer, Ausschliessungsrechte, Wortsinngemäße Benutzung, Äquivalente Benutzung, Mittelbare Patentverletzung, Teilschutz, Bestimmungsgemäßer Gebrauch, Schutzbereich, Erschöpfung, Neuherstellung, Privatgutachten
Einwände gegen den Vorwurf der Patentverletzung
Mangelnde Schutzfähigkeit des Klagepatents, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, Vorbenutzungsrecht, Einschränkungen der Wirkung des Patents, Erschöpfung, Erklärungen des Patentanmelders im Einspruchsverfahren, Formstein-Einwand, Abnehmerverwarnung, Überprüfungs- und Überlegungsfrist, Verjährung, Verwirkung, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Rechtsmissbrauch
Folgen der Patentverletzung
Benutzungs- und Verbietungsrechte, Schadensersatzanspruch, Rechnungslegungsanspruch, Auskunftsanspruch, Rückrufanspruch, Vernichtungsanspruch, Haftung bei mittelbarer Patentverletzung, Strafrechtliche Folgen der Patentverletzung
Einstweilige Verfügung in Patentverletzungsstreitigkeiten
Vernichtung des Klagepatents
Einspruch, Nichtigkeitsklage, Restitutionsklage
Angriff aus einem später für nichtig erklärten Patent
Verfahren in Patentstreitsachen
Für Patentverletzungsverfahren sind in Deutschland zwölf spezialisierte Zivilgerichte zuständig, die hierfür Patentstreitkammern eingerichtet haben, nämlich Düsseldorf, München, Mannheim, Berlin, Braunschweig, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Nürnberg, Magdeburg und Saarbrücken.
siehe auch
- Markenschutz
- Mietrecht
- Rechtsanwalt Abmahnung
- Stromanbieter vergleichen
- Super Preisvergleich
- Textlinks bei teliad.de
- Versicherungsvergleich
- Toner
Hinweise:
- wettbewerbsrecht:alleinstellungsbehauptungen (2010/03/11 11:51)
- wettbewerbsrecht:irrefuehrende_geschaeftliche_handlungen (2010/03/11 11:49)
- gebrauchsmusterrecht:neuheitsbegriff_des_gebrauchsmusterrechts - angelegt (2010/03/10 13:23)




