Patentansprüche

Maßgebliche Grundlage dafür, was durch das Streitpatent unter Schutz gestellt ist [→ Schutzbereich], ist gemäß § 14 (1) PatG (Art. 69 EPÜ) der Inhalt der Patentansprüche.

Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents [→ Gegenstand des Patents, → Schutzbereich] gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung des Patentanspruchs heranzuziehen sind.¹⁾

→ Auslegung der Patentansprüche

Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter²⁾ und es ist eine Rechtsfrage, was sich aus einem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt³⁾.

→ Rechtsnormcharakter eines ersteilten Patentanspruchs

Macht die angegriffene Ausführungsform von dem durch Auslegung ermittelten Sinngehalt eines Patentanspruchs Gebrauch, dann wird die unter Schutz stehende Erfindung benutzt.⁴⁾

Die Entscheidung darüber, welchen Inhalt das Schutzrecht haben soll, ist dem Anmelder überlassen, also demjenigen, der es wirtschaftlich nutzen will und die Folgen einer ungeeigneten Formulierung des Schutzbegehrens zu tragen hat.⁵⁾

Nach der Rspr. besteht daher grundsätzlich auch kein Anlass, von Amts wegen in eine nähere Sachprüfung darüber einzutreten, ob in dem insgesamt nicht schutzfähigen Patentanspruch eine bestandsfähige Lehre enthalten ist.⁶⁾

Es wird unterschieden zwischen dem Hauptanspruch und weiteren Nebenansprüchen (unabhängige Ansprüche) und den Unteransprüchen (abhängige Ansprüche).

Dienen mehrere in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, die je für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, hat es der Patent-inhaber in der Hand, ob er sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale beschränkt; in dieser Hinsicht können dem Patent-inhaber keine Vorschriften gemacht werden.⁷⁾

Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Patentinhaber nach Belieben einzelne Elemente eines Ausführungsbeispiels im Patentanspruch kombinieren dürfte. Die Kombination muss vielmehr in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die aus der Sicht des Fachmanns den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung zu entnehmen ist; andernfalls wird etwas beansprucht, von dem aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennbar ist, dass es von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein soll, und das daher gegenüber der angemeldeten Erfindung ein aliud darstellt.⁸⁾

→ Zweiteilige Anspruchsfassung

<note> § 9 (10) PatV

Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden!!!!

Wenn beantragt ist, das Patent mit mehreren Ansprüchen zu erteilen, und einer dieser Ansprüche sich als nicht gewährbar erweist, ist dieser Antrag insgesamt zurückzuweisen.⁹⁾

Eine aufgabenhaft klingende Formulierung im Patentanspruch ist zumindest dann unschädlich, wenn in der Beschreibung ein konkretes Ausführungsbeispiel offenbart ist, dem der Fachmann die Lösung dieser Aufgabe entnimmt.¹⁰⁾

Der Anmelder oder Patentinhaber, der nur noch für eine bestimmte Ausführungsform der angemeldeten Erfindung Schutz begehrt, ist nicht genötigt, sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Anspruch aufzunehmen.¹¹⁾

Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefasste Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war.¹²⁾

• Hauptanspruch
• Nebenansprüche
• Unteransprüche
• Wesentliche Merkmale

• Schutzbereich
• Auslegung der Patentansprüche
• Klarheit der Ansprüche
• Bezugszeichen