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Anmeldetag

§ 35 (2) S. 1 PatG

Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 [→ Inhalt der Anmeldung] und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 34 Abs. 3 Nr. 4

  1. beim Patentamt
  2. oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum

eingegangen sind.

§ 35 (2) S. 2,3 PatGVorliegen einer Übersetzung als Voraussetzung der Zuerkennung eines Anmeldetages

Der Eingang einer Patentanmeldung nach § 34 III Nr. 1, 2, und 4 begründet einen Anspruch auf Zuerkennung eines Anmeldetags.

Definition und Bestimmung des Anmeldetags in § 35 II PatG – Art. 80 EPÜ – Art. 11 PCT.

Für die Festlegung des Anmeldetages ist nach § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PatG auf den Tag abzustellen, an welchem die Anmeldeunterlagen (vollständig) beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind. Maßgeblich ist danach allein der Zeitpunkt des (vollständigen) Eingangs, während der Zeitpunkt, an dem der Anmelder die Unterlagen an das Deutsche Patent- und Markenamt abgesandt hat, ohne rechtliche Bedeutung ist.1)

Damit vermögen Verzögerungen bei der Übermittlung der Anmeldeunterlagen weder die Festlegung eines früheren Anmeldetages noch eine hierauf gerichtete Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu rechtfertigen.2)

Dass allein auf den objektiven Eingangszeitpunkt abzustellen ist, so dass der Anmelder das Beförderungsrisiko trägt, ist verfassungsgemäß.3)

Da die Anmeldeunterlagen der Schriftform unterliegen, hängt die Feststellung des Anmeldetages an sich davon ab, wann sie in dieser Form beim Deutschen Patent- und Markenamt vorliegen.4)

Einreichung per Fax

Allerdings ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei per Fax übermittelten Schriftstücken hierfür nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem sie vom Deutschen Patent- und Markenamt ausgedruckt wurden (denn erst dann liegen die Unterlagen in Schriftform vor), sondern bereits der Zeitpunkt, zu welchem sie im Empfangsfaxgerät des Deutschen Patentund Markenamtes vollständig gespeichert worden sind.5)

Einreichung per Fax

Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags

Wirkung des Anmeldetags

  • Beginn der Prioritätsfrist (§§ 40, 41 PatG – Art. 87 (1) EPÜ – Art. 8 PCT mit Art. 4 A (3) PVÜ (Stockholmer Fassung)); das spätere Schicksal der Anmeldung ist ohne Bedeutung
  • in der Regel Fristbeginn für Stellung des Prüfungsantrags (§ 44 II PatG). Maßgeblich ist die eigentliche Einreichung der Anmeldung, die bei nachgereichten Zeichnungen vor dem zuerkannten Anmeldetag liegen kann. Anders EPÜ, worin Art. 94 (2) den Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf den europäischen Recherchebericht als Fristbeginn bestimmt ist und PCT, der in Art. 39 (1)a) den Prioritätstag als Fristbeginn bestimmt.

Strittiger Anmeldetag

Eine gesonderte Vorabentscheidung über den Anmeldetag ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig. Wenn zwischen der Prüfungsstelle und dem Anmelder über den der Anmeldung zukommenden Anmeldetag keine Einigkeit besteht, muss die Anmeldung zurückgewiesen werden, da ein Patent nur erteilt werden kann, wie es beantragt ist. Für eine Vorabentscheidung feststellenden Inhalts ist kein Raum.6)

siehe auch

1) , 4) BPatG, Beschluss v. 8. Dezember 2010 - 7 W (pat) 35/10
2) BPatG, Beschluss v. 8. Dezember 2010 - 7 W (pat) 35/10; m.V.a. BGH GRUR 1989, 36 - Schlauchfolie
3) BPatG, Beschluss v. 8. Dezember 2010 - 7 W (pat) 35/10; m.V.a. vgl. BVerfG BlPMZ 1990, 247
5) BPatG, Beschluss v. 8. Dezember 2010 - 7 W (pat) 35/10; m.V.a. BGH, Beschluss vom 15.09.2009, Az. XI ZB 29/08, abrufbar bei juris, dort unter Rn. 16
6) BPatG, Beschl. v. 21.08.2003, 10 W (pat) 5/02.
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