Europäisches Patentrecht

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)
(Übereinkommen, Ausführungsordnung)

Allgemeine und Institutionelle Vorschriften
(Allgemeine Vorschriften, Europäische Patentorganisation, Europäisches Patentamt, Der Verwaltungsrat, Finanzvorschriften)

Materielles Patentrecht
(Patentierbarkeit, Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen, Erfindernennung, Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung, Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens)

Europäische Patentanmeldung
(Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung , Priorität)

Erteilungsverfahren
(Eingangs- und Formalprüfung, Erstellung des europäischen Recherchenberichts, Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung, Prüfung der europäischen Patentanmeldung, Erteilung oder Zurückweisung, Veröffentlichung der europäischen Patentschrift)

Einspruchsverfahren
(Einspruch, Einspruchsgründe, Prüfung des Einspruchs - Widerruf oder Aufrechterhaltung des europäischen Patents, Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift, Kosten, Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers)

Beschränkungsverfahren
(Antrag auf Beschränkung oder Widerruf, Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents, Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift)

Beschwerdeverfahren
(Antrag auf Beschränkung oder Widerruf, Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents, Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift)

(Beschwerdefähige Entscheidungen, Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte, Frist und Form, Abhilfe, Prüfung der Beschwerde, Entscheidung über die Beschwerde, Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer, Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer)

Gemeinsame Vorschriften
(Allgemeine Verfahrensvorschriften, Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden, Vertretung)

Auswirkungen auf das nationale Recht
(Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung, Nichtigkeit und ältere Rechte, Sonstige Auswirkungen)

Besondere Übereinkommen
(Einheitliche Patente, Besondere Organe des Europäischen Patentamts, Vertretung vor den besonderen Organen, Engerer Ausschuss des Verwaltungsrats, Deckung der Kosten für die Durchführung besonderer Aufgaben, Zahlungen aufgrund der für die Aufrechterhaltung des einheitlichen Patents erhobenen Gebühren, Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens, Gemeinsame Benennung, Andere Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten)

Euro-PCT-Anmeldungen
(Anwendung des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt, Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde, Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt)

Schlussbestimmungen
(Ausführungsordnung und Protokolle, Unterzeichnung - Ratifikation, Beitritt, Räumlicher Anwendungsbereich, Inkrafttreten, Aufnahmebeitrag, Geltungsdauer des Übereinkommens, Revision, Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten, Kündigung, Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte, Finanzielle Rechte und Pflichten eines ausgeschiedenen Vertragsstaats, Sprachen des Übereinkommens, Übermittlungen und Notifikationen)

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