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ep:europaeisches_patentrecht

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Europäisches Patentrecht

EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Artikel des EPÜ (Gesamtübersicht)
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Regeln der AO EPÜ (Gesamtübersicht)

ZeP EPÜ → Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung
AnP EPÜ → Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents
PüVI EPÜ → Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation
PstP EPÜ → Protokoll über den Personalbestand des Europäischen Patentamts in Den Haag
GebO EPÜ → Gebührenordnung
VOBK → Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
Auslegungsprotokoll

Das gegenwärtige System zum Schutz europäischer Patente ist durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) geregelt, ein internationales Abkommen, das nicht unter das Unionsrecht fällt. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass das Europäische Patent in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung hat und denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent unterliegt [z.B. § 9 PatG → Wirkung des Patents].

Nach dem erfolglosen Versuch zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents liegt mit dem Vorschlag für eine Verordnung zur Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes vom 13. April 2011 nun ein Entwurf für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung [→ Unionspatent] vor.

Durch das „einheitliche-Patent-Paket“ [→ Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung] will der Unionsgesetzgeber dem Europäischen Patent einen einheitlichen Schutz verleihen und ein einheitliches Patentgericht in diesem Bereich schaffen.

siehe auch

ep/europaeisches_patentrecht.txt · Zuletzt geändert: 2015/05/07 08:39 von mfreund

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