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Europäisches Patentrecht

Haupttexte:
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Artikel des EPÜ (Gesamtübersicht)
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Regeln der AO EPÜ (Gesamtübersicht)

Durch das Europäische Patentübereinkommen wird ein den Vertragsstaaten gemeinsames Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten geschaffen. Die nach dem Europäischen Patentübereinkommen erteilten Patente werden als europäische Patente bezeichnet. Das europäische Patent hat in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent [→ Wirkung des Patents], soweit im Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist.

Nach dem erfolglosen Versuch zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents liegt mit dem Vorschlag für eine Verordnung zur Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes vom 13. April 2011 nun ein Entwurf für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung [→ Unionspatent] vor.

Nebentexte:
ZeP EPÜ → Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung
AnP EPÜ → Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents
PüVI EPÜ → Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation
PstP EPÜ → Protokoll über den Personalbestand des Europäischen Patentamts in Den Haag
GebO EPÜ → Gebührenordnung
VOBK → Verfahrensordnung der Beschwerdekammern

siehe auch

ep/europaeisches_patentrecht.txt · Zuletzt geändert: 2013/05/19 22:40 von mfreund
 

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