Es muß sich aus dem Gegenstand der Erfindung in direkter Weise eine praktische Anwendung (eine im weiteren Sinn vorteilhafte Benutzung) ergeben.¹⁾

Um den Anforderungen des Art. 57 EPÜ zu genügen, muss die beanspruchte Erfindung eine fundierte technische Grundlage besitzen, so dass ein Fachmann erkennen kann, dass der Beitrag zum Stand der Technik auch tatsächlich gewerblich verwertbar ist, d.h. zu einem greifbaren Vorteil führt.²⁾

Um zu bestimmen, ob eine Erfindung nach Art. 57 EPÜ industriell anwendbar ist, ist es erforderlich, daß die vom Anmelder spezifizierte Lehre ausgeführt werden kann. Dies ist ausdrücklich in Artikel 83 EPÜ hinsichtlich der Offenbarung der Erfindung vorgeschrieben.³⁾

Where a method or a device is claimed that is to be operated in such a way as clearly in conflict with the established laws of physics, e.g. perpetuum mobile, such invention lacks industrial application unless the appellant can clearly and unambiguously demonstrate the contrary.⁴⁾

The board is in no position to determine whether these physical theories and discoveries are correct or not. Yet, an office for granting patents and a Board of Appeal cannot be a discussion forum for new physical theories unless these are unambiguously proven, are of a technical nature and capable of industrial application.⁵⁾

In der Offenlegung muß der Zweck der Erfindung sowie ihre mögliche gewerbliche Anwendung zur Lösung einer technischen Aufgabe, d.h. der greifbare Vorteil bei der gewerblichen Verwertung, mit eindeutigen Begriffen angegeben werden.⁶⁾

Artikel 52-57 EPÜ → Patentierbarkeit

Eine Folge von Grundimpulsen kann ein physikalisches Phänomen sein, das nicht greifbar genug ist, um als Erzeugnis (oder Verfahren) angesehen werden zu können.⁷⁾ → Signalfolgen

Teil 2 EPÜ → Materielles Patentrecht
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

• Offenbarung der Erfindung