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Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

ERSTER TEIL: AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ERSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Kapitel I: Allgemeine Vorschriften

Kapitel II: Organisation des Europäischen Patentamts

1. Abschnitt: Allgemeines

2. Abschnitt: Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer

ZWEITER TEIL: AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Kapitel I: Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders

Kapitel II: Erfindernennung

Kapitel III: Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten

Kapitel IV: Ausstellungsbescheinigung

Kapitel V: Biotechnologische Erfindungen

DRITTER TEIL: AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Kapitel I: Einreichung der europäischen Patentanmeldung

Kapitel II: Anmeldebestimmungen

Kapitel III: Jahresgebühren

Kapitel IV: Priorität

VIERTER TEIL: AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Kapitel I: Prüfung durch die Eingangsstelle

Kapitel II: Europäischer Recherchenbericht

Kapitel III: Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

Kapitel IV: Prüfung durch die Prüfungsabteilung

Kapitel V: Europäische Patentschrift

FÜNFTER TEIL: AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Kapitel I: Einspruchsverfahren

Kapitel II: Beschränkungs- und Widerrufsverfahren

SECHSTER TEIL: AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Kapitel I: Beschwerdeverfahren

Kapitel II: Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

SIEBENTER TEIL: AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Kapitel I: Entscheidungen und Mitteilungen des Europäischen Patentamts

Kapitel II: Einwendungen Dritter

Kapitel III: ündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

Kapitel IV: Zustellungen

Kapitel V: Fristen

Kapitel VI: Änderungen und Berichtigungen

Kapitel VII: Auskünfte über den Stand der Technik

Kapitel VIII: Unterbrechung des Verfahrens

Kapitel IX: Unterrichtung der Öffentlichkeit

Kapitel X: Rechts- und Amtshilfe

Kapitel XI: Vertretung

ACHTER TEIL: AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ACHTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

NEUNTER TEIL: AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZEHNTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Weblinks

siehe auch

 
ep/ausfuehrungsordnung_zum_uebereinkommen_ueber_die_erteilung_europaeischer_patente.txt · Zuletzt geändert: 2009/12/04 09:45 von mfreund