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Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Artikel 164 (2) EPÜ → Ausführungsordnung und Protokolle

EPÜ AO → Regeln der Ausführungsordnung (Gesamtübersicht)

Regeln 1 - 13 EPÜ (Teil I AO) →
Ausführungsvorschriften zu den Allgemeinen Vorschriften und Institutionellen Vorschriften
Regeln 14 - 34 EPÜ (Teil II AO) → Ausführungsvorschriften zum Materiellen Patentrecht
Regeln 35 - 54 EPÜ (Teil III AO) → Ausführungsvorschriften zur Europäischen Patentanmeldung
Regeln 55 - 74 EPÜ (Teil IV AO) → Ausführungsvorschriften zum Erteilungsverfahren
Regeln 75 - 96 EPÜ (Teil V AO) →
Ausführungsvorschriften zum Einspruchs- und Beschränkungsverfahren
Regeln 97 - 110 EPÜ (Teil VI EO) → Ausführungsvorschriften zum Beschwerdeverfahren
Regeln 111 - 154 EPÜ (Teil VII AO) → Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften
Regeln 155 - 156 EPÜ (Teil VIII AO) → Ausführungsvorschriften zu den Auswirkungen auf das Nationale Recht
Regeln 157 - 165 EPÜ (Teil IX AO) → Ausführungsvorschriften zur Euro-PCT-Anmeldung

Die Ausführungsordnung soll detaillierter regeln, wie die Artikel des Übereinkommens anzuwenden sind, und nichts im Übereinkommen lässt darauf schließen, dass dies nicht genauso für die Artikel gelten sollte, in denen es um materielles Patentrecht geht.1)

Die Grenzen der dem Verwaltungsrat mittels der Ausführungsordnung zukommenden gesetzgeberischen Befugnisse lassen sich Artikel 164 (2) EPÜ [→ Ausführungsordnung und Protokolle] entnehmen. Danach gehen bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften des Übereinkommens und Vorschriften der Ausführungsordnung die Vorschriften des Übereinkommens vor.2)

siehe auch

1) , 2) Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 9. Dezember 2010 G 2/07
ep/ausfuehrungsordnung_zum_uebereinkommen_ueber_die_erteilung_europaeischer_patente.txt · Zuletzt geändert: 2012/11/26 10:11 von 82.165.148.19
 

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