ep:erteilung_des_europaeischen_patents_an_verschiedene_anmelder

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Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder

Regel 72 AO EPÜ

Sind als Anmelder für verschiedene Vertragsstaaten verschiedene Personen in das Europäische Patentregister eingetragen, so erteilt das Europäische Patentamt das europäische Patent für jeden Vertragsstaat entsprechend.

siehe auch

Regel 71-72 → Prüfung durch die Prüfungsabteilung
Teil 4 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zum Erteilungsverfahren
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

ep/erteilung_des_europaeischen_patents_an_verschiedene_anmelder.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1