ep:endgueltiger_inhalt_der_zusammenfassung

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Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung

Regel 66 EPÜ 2000

Gleichzeitig mit der Erstellung des europäischen Recherchenberichts bestimmt das Europäische Patentamt den endgültigen Inhalt der Zusammenfassung und übermittelt sie dem Anmelder zusammen mit dem Recherchenbericht.

siehe auch

Regel 61-66 → Europäischer Recherchenbericht
Teil 4 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zum Erteilungsverfahren
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

ep/endgueltiger_inhalt_der_zusammenfassung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1