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ep:inhalt_und_form_der_geaenderten_europaeischen_patentschrift

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Inhalt und Form der geänderten europäischen Patentschrift

Regel 96 AO EPÜ

Die geänderte europäische Patentschrift enthält die Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen in der geänderten Fassung. Regel 73 Absätze 2 und 3 [→ Inhalt und Form der Patentschrift] und Regel 74 [→ Urkunde über das europäische Patent sind anzuwenden.

siehe auch

ep/inhalt_und_form_der_geaenderten_europaeischen_patentschrift.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1