Erfinderische Tätigkeit

Artikel 52 (1) EPÜ 2000

Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Artikel 56 EPÜ 2000

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinn des Artikels 54 Absatz 3 [→ Stand der Technik], so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

Neuheit und erfinderische Tätigkeit können nur anhand der technischen Merkmale der Erfindung festgestellt werden.¹⁾

Bei der Beurteilung, ob ein Gegenstand erfinderisch ist, kommt es darauf an, welchen technischen Beitrag er zum Stand der Technik leistet.²⁾

Rein nicht technische Aspekte, die nichts zum technischen Charakter beitragen, sind für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht relevant.³⁾ Nichttechnische Merkmale können beispielsweise nur zur Lösung einer nicht technischen Aufgabe beitragen, etwa im Bereich der Betriebswirtschaft.⁴⁾

Aus der Unterscheidung zwischen technischen und nichttechnischen Merkmalen folgt, dass die nichttechnischen Merkmale insoweit, als sie mit den technischen Merkmalen nicht so zusammenwirken, dass eine technische Wirkung entsteht, weder Neuheit noch erfinderische Tätigkeit begründen können.⁵⁾

Kombination von Dokumenten

Es ist zwar unzulässig, nicht zueinander in Beziehung stehende oder einander widersprechende Dokumente mosaikartig zu kombinieren, um die erfinderische Tätigkeit zu verneinen; es ist jedoch erlaubt, verschiedene Veröffentlichungen und Kenntnisse zusammen zu betrachten, um ein Vorurteil oder eine von der Erfindung wegweisende allgemeine Tendenz in der Technik zu belegen.⁶⁾)

siehe auch

Rechtsprechung

Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 3/98, G 2/98, G 2/99, G 1/03, G 2/03

Artikel 52-57 EPÜ → Patentierbarkeit

siehe auch

Teil 2 EPÜ → Materielles Patentrecht
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

¹⁾ Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01 vom 15. November 2006 T 154/04

²⁾ T 931/95, ABl. EPA 2001, 441

³⁾ siehe T 37/82, ABl. EPA 1984, 71; T 294/89, nicht im ABl. EPA veröffentlicht, und T 641/00, ABl. EPA 2003, 352

⁴⁾ ABl EPA 2007, 599

⁵⁾ Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01 vom 15. November 2006 T 154/04: m.V.a. die Entscheidungen unter I.D.8.4 in „Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts“, 5. Auflage Dezember 2006, Europäisches Patentamt 2006

⁶⁾ T 0002/81 of 1.7.1982 - Methylene-bis-(phenylisocyanat

Nationales Recht

Europäische Verträge

Internationale Verträge

Erfinderische Tätigkeit

Kombination von Dokumenten

siehe auch

Rechtsprechung

siehe auch