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Nationales Recht
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- ipweblog.de
Auf ipweblog.de bloggen die Patentanwäte Dr. Martin Meggle-Freund, Dr. Florian Meier und Dr. Meyer-Wildhagen zu aktuellen Themen rund um den gewerblichen Rechtsschutz mit Schwerpunkt Patent- und Markenrecht.
- ipreport.de
Der Newsticker ipreport.de informiert aktuell über Veröffentlichungen der Ämter und Gerichte, Nachrichten aus den Kanzleien und Neues aus der ip-Blogosphere.
- Impressum
Stand der Technik
Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.
Offenbarungen im Internet gehören grundsätzlich zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ und Artikel 33 (2) PCT (zum PCT s. PCT-Richtlinien, 11.13).1)
→ Fachzeitschriften
→ Neuartige Veröffentlichungsformen
→ Sonstige mit Printmedien vergleichbare Veröffentlichungen
→ Vorveröffentlichte Zusammenfassung eines japanischen Patentdokuments
Fiktiver Stand der Technik
Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt der europäischen Patentanmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmeldetag vor dem in Absatz 2 genannten Tag liegt und die erst an oder nach diesem Tag veröffentlicht worden sind.
Artikel 153 (5) EPÜ 2000 → Wirkung der Euro-PCT-Anmeldung
Stoffschutz
Gehören Stoffe oder Stoffgemische zum Stand der Technik, so wird ihre Patentierbarkeit durch die Absätze 2 und 3 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur Anwendung in einem in Artikel 53 c) genannten Verfahren bestimmt sind und ihre Anwendung in einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik gehört.
Die chemische Zusammensetzung eines Erzeugnisses gehört zum Stand der Technik, wenn das Erzeugnis selbst der Öffentlichkeit zugänglich ist und vom Fachmann analysiert und reproduziert werden kann, und zwar unabhängig davon, ob es besondere Gründe gibt, die Zusammensetzung zu analysieren. Derselbe Grundsatz gilt entsprechend auch für alle anderen Erzeugnisse.2)
Ebenso wenig wird die Patentierbarkeit der in Absatz 4 genannten Stoffe oder Stoffgemische zur spezifischen Anwendung in einem in Artikel 53 c) genannten Verfahren durch die Absätze 2 und 3 ausgeschlossen, wenn diese Anwendung nicht zum Stand der Technik gehört.
siehe auch
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