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Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:zusammenfassung_der_erfindung

Zusammenfassung der Erfindung

§ 36 (1) PatG

Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt nachgereicht werden kann.

Inhalt der Zusammenfassung

§ 36 (2) PatG

Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Unterrichtung. Sie muß enthalten:

  1. die Bezeichnung der Erfindung;
  2. eine Kurzfassung der in der Anmeldung enthaltenen Offenbarung, die das technische Gebiet der Erfindung angeben und so gefaßt sein soll, daß sie ein klares Verständnis des technischen Problems, seiner Lösung und der hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeit der Erfindung erlaubt;
  3. eine in der Kurzfassung erwähnte Zeichnung; sind mehrere Zeichnungen erwähnt, so ist die Zeichnung beizufügen, die die Erfindung nach Auffassung des Anmelders am deutlichsten kennzeichnet.

Form der Zusammenfassung

§ 13 (1) PatV

Die Zusammenfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1.500 Zeichen bestehen.

§ 13 (2) PatV

In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet.

§ 13 (3) PatV

§ 9 Abs. 8 [→ Keine Bezugnahmen auf die Patentbeschreibung in den Patentansprüchen] ist sinngemäß anzuwenden.

§ 13 (4) PatV

Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.

Hat ein Anmelder die Zusammenfassung seiner Anmeldung erst nach Ablauf der Frist des § 36 Abs. 1 PatG nachgereicht, so rechtfertigt dieser Umstand für sich gesehen nicht die Zurückweisung der Anmeldung, da § 36 PatG keine gesetzliche Ausschlussfrist enthält. Eine Nachreichung ist vielmehr auch nach Ablauf der 15-Monats-Frist möglich.1)

siehe auch

§§ 34 bis 43 PatG → Anmeldeverfahren
§§ 34 bis 64 PatG → Verfahren vor dem Patentamt
§§ 3 bis 14 PatV → Patentanmeldungen (PatG); Patentverfahren
PatG → Patentgesetz
PatV → Patentverordnung

1) BPatG, Beschl. v. 25.11.2004 – 20 W (pat) 66/04.
patentrecht/zusammenfassung_der_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2015/03/09 15:34 (Externe Bearbeitung)

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