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Die Gebühren für die Akteneinsicht sind nicht in der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG geregelt, sondern in der Anlage zu § 2 Abs. 1 DPMAVwKostV, die grundsätzlich eigenständige Bestimmungen trifft.
Gemäß § 6 DPMAVwKostV werden Gebühren mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung fällig.1)
siehe auch
- Akteneinsicht (Verfahrensrecht)
1)
BPatG, Jahresbericht 2005, S. 53; m.V.a. Schulte, PatG, 7. Aufl., § 31 Rdn. 47; § 6 DPMAVwKostV Fußnote 4.
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