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Kosten des Einspruchsverfahrens

§ 62 (1) S. 1 PatG → Entscheidung über die Kosten des Einspruchs
§ 62 (1) S. 2 PatG → Entscheidung über die Kosten des Einspruchs nach Rücknahme des Einspruchs oder Verzicht auf das Patent
§ 62 (1) S. 3 PatG → Rückzahlung der Einspruchsgebühr
§ 62 (2) PatG → Erstattungsfähige Kosten

siehe auch

patentrecht/kosten_des_einspruchsverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2011/05/12 09:32 von mfreund
 

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