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Vorbenutzungsrecht

§ 12 (1) S. 1 PatG

Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte.

§ 12 (1) S. 2 PatGWirkung des Vorbenutzungsrechts
§ 12 (1) S. 3 PatGÜbertragbarkeit des Vorbenutzungsrechts
§ 12 (1) S. 4 PatGKein Vorbenutzungsrecht bei Rechtsvorbehalt

§ 12 (2) PatGVorbenutzungsrecht bei Prioritätsanspruch

Voraussetzungen des Vorbenutzungsrechts
Nachweis des Vorbenutzungsrechts

Eine Vorbenutzung kann derjenige geltend machen, der im Anmelde-/Prioritätsdatum im redlichen Erfindungsbesitz war und diesen im Inland durch Benutzung oder zur Benutzung führenden Vorbereitungen betätigt hat.

Das Vorbenutzungsrecht dient dem Schutz des redlich erworbenen Besitzstandes. Aus Billigkeitsgründen soll ein vorhandener (oder zumindest bereits angelegter) gewerblicher Besitzstand des Vorbenutzers geschützt und damit die unbillige Zerstörung von Werten verhindert werden, die in zulässiger Weise geschaffen wurden. § 12 PatG enthält somit eine (an Billigkeitsgründen orientierte) Ausnahme von der umfassenden alleinigen Berechtigung des Patentinhabers gemäß § 9 PatG. Bem.: Obwohl tragender Grund für das Vorbenutzungsrecht, sind Billigkeitsgesichtspunkte kein selbständiges Tatbestandsmerkmal des § 12 PatG.1).

siehe auch

$ 9 PatG → Wirkung des Patents

1) BGH GRUR 1993, 460 - „Wandabstreifer“; BGH GRUR 1964, 673 - „Kasten für Fußabtrittroste“
patentrecht/vorbenutzungsrecht.txt · Zuletzt geändert: 2012/08/30 09:37 von 79.203.74.54
 

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