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Akteneinsicht in Verfahren vor dem Bundespatentgericht

§ 99 (3) S. 1 und 2 PatG

Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 31 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht.

§ 99 (3) S. 3 PatGAusschluss der Akteneinsicht im Nichtigkeitsverfahren

Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft.1)

Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei. Es bedarf in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird.2)

Danach ist die Einsicht in diese Akten grundsätzlich nur von einem förmlichen Antrag, nicht jedoch von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig. Das kann nach dem Wortlaut des § 99 Abs. 3 PatG und der darin zum Ausdruck kommenden Wertung nur dann erforderlich werden, wenn vonseiten des Patentinhabers oder des diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnden Nichtigkeitsklägers3) ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan wird. Erst danach bedürfte es einer Abwägung unter den beteiligten Interessen.4)

Akteneinsicht im Nichtigkeitsberufungsverfahren

Diese Regelungen sind im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden.5)

Keine Pflicht zur Identifizierung des Aufftraggebers

Das gilt auch, wenn der Auftraggeber des Antragstellers nicht namhaft gemacht wird.6)

siehe auch

1) st. Rspr., vgl. BGH X ZR 84/11, Beschl. v. 7. Dezember 2011; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; weitere Nachweise bei Schulte, PatG, 8. Aufl. § 99 in Fn. 71
2) BGH, Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV
3) vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1971 - X ZA 1/69; GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX; Busse, aaO, Rdn. 37
4) BGH X ZR 84/11, Beschl. v. 7. Dezember 2011
5) BGH X ZR 84/11, Beschl. v. 7. Dezember 2011; m.V.a. Busse/Keukenschrijver PatG 6. Aufl. § 99 Rdn. 48 mwN in Fn. 167
6) zuletzt BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - X ZR 106/10
patentrecht/akteneinsicht_in_verfahren_vor_dem_bundespatentgericht.txt · Zuletzt geändert: 2012/01/29 12:53 von mfreund
 

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